(Dresden) Dresdner Medien berichten am 04.11.2016 über Zahlungsschwierigkeiten in Jugendamt der Landeshauptstadt. Ein Beschluss des Finanzausschusses konnte dies zunächst ausgleichen. Schuld an dieser Schieflage ist allerdings der Freistaat Sachsen. Der Paritätische fordert die Staatsregierung umgehend zum Handeln auf.
Die Veröffentlichungen vermitteln den Eindruck, dass dem Jugendamt für die entstandene Situation verantwortlich sei. Tatsächlich sind die Probleme dadurch entstanden, dass der Freistaat Sachsen seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Landeshauptstadt Dresden nicht nachkommt. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen haben die Bundesländer die den Jugendämtern für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen entstehenden Kosten zu übernehmen. Entsprechend den Aufwendungen ergibt sich für die Landeshauptstadt Dresden hier eine Summe von 14 Millionen Euro, von denen der Freistaat bislang lediglich 1,2 Millionen Euro überwiesen hat.
Dazu sagt Carsten Schöne, Regionalleiter beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen und Mitglied des Dresdner Jugendhilfeausschusses: „Auch wenn die durch die schlechte Zahlungsmoral des Freistaates entstehenden Probleme des Jugendamtes nachvollziehbar erscheinen, kann es jedoch nicht die Lösung sein, dass das Jugendamt fällige Rechnungen an die Leistungserbringer - freie Träger der Jugendhilfe und Pflegeeltern - nicht oder nicht rechtzeitig begleicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Stadt auf diese Weise ungefragt einen Kredit bei vorwiegend gemeinnützigen Jugendhilfeträgern nimmt, um so eigene vermeintliche Liquiditätsprobleme zu lösen.“
Demnach braucht es dringend eine klare Positionierung der Sächsischen Staatsregierung, wie sie ihren Verpflichtungen gegenüber den Jugendämtern in Sachsen nachzukommen gedenkt, da neben der Landeshauptstadt auch weitere Gebietskörperschaften unter den ausbleibenden Zahlungen des Freistaates zu leiden haben.
Anfragen an:
Carsten Schöne
Regionalleiter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen für Dresden
Mitglied des Jugendhilfeausschusses
E-Mail: carsten.schoene@parisax.de
Telefon: 0351/ 491 66 53
Mobil: 0171/ 198 81 46