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Fraktionen müssen vorgelegten Doppelhaushalt kritisch prüfen

 

 

Zum vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2013/14 für den Freistaat Sachsen sagt Beate Hennig, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Sachsen:

„Die positiven Einnahmeaussichten eröffnen dem Freistaat neuen Spielraum, um wieder eine aktive Sozialpolitik zu betreiben. Jetzt können Regierung und Koalitionsfraktionen zeigen, wie wichtig ihnen ein familienfreundliches Sachsen, die Jugend und eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind. Wer auf Investitionen setzt, muss endlich verstehen, dass die Förderung des Sozialbereichs eine Investition in die Menschen selbst ist. Zudem gehe es darum, weiche Standortfaktoren zu stärken und somit die Attraktivität des Freistaats zu erhalten.“

Die Landesgeschäftsführerin betont: „Es geht hier nicht um die Forderung nach Unsummen. Es sind oft Beträge, die im Vergleich zum Gesamthaushalt gering sind, in der Umsetzung sozialer Arbeit jedoch viel bewirken. Deshalb sollte jetzt gehandelt werden.“

Zudem sei im Einzelplan 08 (Soziales) kein Gestaltungswillen oder eine Prioritätensetzung erkennbar. Vor dem Hintergrund finanzieller Spielräume sei dies besonders fraglich. Die Fraktionen sollten hier einen kritischen Blick haben.

Der Landesverband ist derzeit noch in der Analyse des vorgelegten Entwurfes, der durch seine Struktur erneut die Vergleichbarkeit zu den Vorjahren erschwert.

Stichwort: Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Sachsen ist mit derzeit 500 Mitgliedsorganisationen der größte Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat. In den Mitgliedorganisationen sind ca. 26.000 hauptamtliche und ca. 11.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Sachsenweit betreiben die Mitgliedsorganisationen mehr als 2100 Einrichtungen und Dienste im sozialen und Bildungsbereich.

Weitere Informationen:
Thomas Neumann (Pressesprecher, PARITÄTISCHER Sachsen)
Tel.: 0351/ 49 166 54
E-Mail: thomas.neumann@parisax.de