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Hartz IV: Paritätischer bezeichnet Regelsatzpläne der Bundesregierung als „Affront"

Ein Holzstempel mit dem Aufdruck Hartz-IV liegt auf einem Antragsformular für Leistungen nach dem SGB II. (Foto: K. F. Dominik/ pixelio.de)

(Berlin) Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der Berechnungen an. Nach letzten Studien des Verbandes wäre bereits in diesem Jahr eine Anhebung der Regelsätze um 23 Prozent auf 491 Euro erforderlich gewesen.

„Nachdem die damalige Arbeitsministerin von der Leyen die Regelsätze 2011 willkürlich manipuliert und trickreich kleingerechnet hat, wurde diese Praxis zum Leid der vielen Familien in Hartz IV von ihrer Nachfolgerin Nahles offenbar fortgeschrieben“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Es geht hier aber nicht um statistische Petitessen, sondern um das Existenzminimum von Millionen Menschen. Die nun geplante Erhöhung für Erwachsene um lediglich 5 Euro ist angesichts der Armut der Menschen geradezu eine Provokation. Dass für Kleinkinder der Regelsatz überhaupt nicht erhöht werden soll, ist ein familien- und kinderpolitischer Skandal“, so Schneider.

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, die Regelsatzberechnungen umgehend offenzulegen. Nach einer Studie des Paritätischen ist der Regelsatz seit 2011 durch manipulative Eingriffe in die Statistik verzerrt worden und im Ergebnis nicht bedarfsdeckend. Die seitdem jährlich erfolgte Anpassung der Regelsätze beruhte auf der einfachen Fortschreibung nach einem Mischindex aus Preissteigerungen und der Entwicklung der Nettolöhne. Fortgeschrieben wurden damit auch die manipulativen Eingriffe, was die Bedarfslücke stetig wachsen ließ. Da jetzt neue Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen, ist die Bundesregierung laut Gesetz verpflichtet, die Regelsätze auf Grundlage der aktuellen Daten zu überprüfen und komplett neu zu ermitteln.

Nach den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll der Regelsatz für Erwachsene um 5 Euro auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro erhöht werden. Für kleine Kinder soll der Regelsatz unverändert bei 237 Euro im Monat bleiben.

Der Paritätische Gesamtverband ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der Bundesrepublik. Als Dachverband von über 10.000 eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich, repräsentiert und fördert er seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung sowie ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen.

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