Tief
enttäuscht reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die lang erwartete
Präsentation der Vorschläge von Arbeitsministerin Nahles zur Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Der Verband weist darauf hin, dass mit
den angekündigten Beschäftigungsprogrammen gerade einmal rund 4 Prozent der
Langzeitarbeitslosen erreicht werden. Der Paritätische fordert einen
finanzpolitischen Kurswechsel und eine massive Aufstockung der Mittel für
Langzeitarbeitslose.
„Alle
Vorschläge von Frau Nahles sind gut und richtig, aber hoffnungslos
unterfinanziert“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. „Mit dem von ihr in Aussicht gestellten Programmmitteln werden
schätzungsweise gerade einmal 40.000 der über eine Million Langzeitarbeitslosen
erreicht. Nach den milliardenschweren Kürzungen der Hilfen für
Langzeitarbeitslose durch die schwarz-gelbe Koalition bleibt der gut gemeinte
Vorstoß der Arbeitsministerin bestenfalls ein sozialdemokratisches
Trostpflästerchen.“ Trotz der anhaltend hohen Zahl von Langzeitarbeitslosigkeit
betroffener Menschen seien die Beschäftigungsmaßnahmen in den vergangenen drei
Jahren tatsächlich mehr als halbiert worden.
Um ein
echtes Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen, das geeignet wäre, die Zahl der
Langzeitarbeitslosen deutlich unter die 1-Million-Marke zu drücken, bedarf es
nach Schätzungen des Paritätischen eines zusätzlichen Finanzvolumens von
mindestens 3 Mrd. Euro. „Das Tabu der Steuererhöhungen führt einmal mehr zur
arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Handlungsunfähigkeit dieser Koalition“, so
Schneider. Der Verband appelliert an die Große Koalition, „das Ruder
herumzureißen“ und das steuerpolitische Tabu endlich auf den Prüfstand zu
stellen. „Zusätzlich muss sich die Bundesregierung endlich dazu durchringen,
Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, so Schneider. Es müsse die
Möglichkeit geschaffen werden, Leistungen zum Lebensunterhalt bei Bedarf auch
für einen aktiven Lohnkostenzuschuss zu verwenden (Passiv-Aktiv-Transfer).
Der Paritätische Gesamtverband ist einer der sechs
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der Bundesrepublik. Als
Dachverband von über 10.000 eigenständigen Organisationen, Einrichtungen
und Gruppierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, repräsentiert und
fördert er seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung
sowie ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Belangen.
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