Der Paritätische Sachsen begrüßt sozialpolitische Vorhaben im heute von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. Der Fokus auf die Pflege sowie das Bekenntnis zur Jugendhilfeförderung des Freistaates sind richtiges Signal.
Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen sagt zum heute von CDU und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag: „Die Koalitionäre haben wichtige sozialpolitische Vorhaben formuliert. Pflegerelevante Themen in einem Landespflegegesetz zu bündeln, ist ebenso richtig, wie die Stärkung der regionalen Pflegekoordinatoren und die geplante Förderung der Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen. Letzteres wird zur Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen beitragen. Zudem sprechen sich die künftigen Koalitionäre für eine stabile Jugendarbeit in allen Regionen Sachsens aus und wollen die Schulsozialarbeit ausbauen. Das begrüßen wir. Konkrete Schritte in diese Richtung müssen angesichts der drohenden Kürzungen in den kommunalen Haushalten jetzt schnell erfolgen.“
Der Verband begrüßt ferner, dass der Koalitionsvertrag die besondere Lage gemeinnütziger Organisationen berücksichtigt. „Gemeinnützige Organisationen haben nur begrenzt Möglichkeiten, Rücklagen für transformationsbedingte Aufgaben wie Digitalisierung, Personalentwicklung oder Energiewende zu bilden. Dass der Freistaat diesem Umstand bei künftigen Förderprogrammen Rechnung tragen möchte, öffnet gerade für mittlere und kleine gemeinnützige Träger sozialer Arbeit neue Perspektiven“, betont der Landesgeschäftsführer.
Kritisch bewertet der Verband die Pläne für ein verpflichtendes Vorschuljahr. Die dafür eingeplanten Gelder sollten direkt für die Verbesserung der Personalausstattung in Sachsens Kitas fließen, da so die Bildungsqualität gesteigert und Übergänge in die Grundschule erfolgreicher gestaltet werden können.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist der größte Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen. Rund 500 Mitgliedsorganisationen betreiben sachsenweit etwa 2100 Einrichtungen und Dienste der Sozial- und Bildungsarbeit. Derzeit sind mehr als 44.000 hauptamtlich und über 12.000 ehramtlich Beschäftigte in den Mitgliedsorganisationen des Verbandes tätig.
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