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Landeshauptstadt Dresden plant sozialen Kahlschlag in der Jugendhilfe

Vier Stühle stehen nebeneinander. Der dritte ist rot, die anderen sind weiß.

Mehr als 70 Angebote der Schulsozialarbeit und der offenen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit stehen vor radikalen Kürzungen.

(Dresden) Der Dresdner Jugendhilfe drohen nicht nur „Anpassungen“ oder Kürzungen, sondern tatsächlich ein Kahlschlag, der die Schließung zahlreicher Angebote bedeutet. Viele weitere Angebote werden von erheblichen Einschränkungen betroffen sein. Die Stadt opfert ihre soziale Infrastruktur nicht nur im Bereich der Jugendhilfe, sondern auch im Bereich Soziales und Gesundheit, wo die zuständigen Ämter bereits über drastische Maßnahmen informiert haben.

Das Jugendamt hatte den freien Trägern der Jugendhilfe in den letzten Wochen unverbindliche Informationsschreiben zugestellt, in denen die Möglichkeiten einer wegfallenden oder eingeschränkten Förderung im kommenden Jahr angekündigt wurden. Die für den 07.11.2024 angekündigte Beschlussvorlage der Verwaltung liegt noch nicht vor und ist bislang auch auf der Tagesordnung für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.11.2024 nicht vorgesehen. Somit ist eine abschließende Beurteilung der vorgesehenen Maßnahmen noch nicht möglich. Nach einer Recherche von Stadtjugendring Dresden, Kulturbüro Dresden und Paritätischem Wohlfahrtsverband anhand der vom Jugendamt verschickten „blauen Briefe“ muss von einer Streichung von etwa 30 Prozent der bisherigen Ressourcen ausgegangen werden.

Im Bereich der Schulsozialarbeit soll es demnach an 19 Schulen Reduzierungen oder Schließungen von Angeboten geben, wobei hier Gymnasien besonders betroffen sein werden, aber auch die Reduzierung von Personalkapazitäten in allen anderen Schulformen stehen zur Disposition. Insgesamt sollen etwa 25 so genannter Vollzeitäquivalente (rechnerische Vollzeitstellen) gestrichen werden, die Anzahl der dann fehlenden Fachkräfte wird auf Grund von Teilzeitbeschäftigung allerdings höher ausfallen.

In der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, zu der Jugendtreffs, Kinder- und Jugendhäuser oder Familienzentren gehören, sollen nach der Erhebung der drei Verbände etwa 30 Vollzeitstellen wegfallen, was sowohl Schließungen wie auch deutliche Einschränkungen etwa bei den Öffnungszeiten oder bei der Angebots- und Veranstaltungsvielfalt haben wird. Auch hier wird die Anzahl der dann fehlenden Fachkräfte deutlich höher sein. Hinzu kommt eine derzeit noch nicht konkret zu beziffernde Reduzierung im Bereich der Jugendverbands- und Jugendbildungsarbeit, die bislang vor allem Sachkostenförderungen, aber teilweise auch Personalkostenförderungen erhalten haben. Entsprechend den vorliegenden Informationen muss von einem Personalabbau im Umfang von etwa 70 Vollzeitäquivalenten ausgegangen werden. Nicht absehbar sind die Folgen für die Betreibung der Einrichtungen, da die bislang zur Verfügung gestellten Sachkosten in Abhängigkeit von der Anzahl der Personalstellen gefördert wurden.

Auch die freien Träger stehen vor einer großen Herausforderung, da die unverbindlichen Informationsschreiben des Jugendamtes keine hinreichende juristische Grundlage für arbeitsrechtliche Maßnahmen oder die Kündigung von Mietverträgen hergeben. Bei üblichen Kündigungsfristen von sechs Monaten bedroht die angestrebte Übergangslösung bis 31.03.2025 zahlreiche Träger in ihrer Existenz, was weitere Angebotsschließungen an anderer Stelle nach sich ziehen kann. Offenbar werden von der Stadt nicht nur die eingeschränkte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, sondern auch Insolvenzen von freien Trägern billigend in Kauf genommen.

Der Stadtrat ist nun aufgefordert, in den Haushaltsberatungen Prioritäten zu setzen und dabei sozialer und kultureller Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt die notwendige Beachtung zu geben. Gleichzeitig sollte sich auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert und die Verwaltung fragen, wie sie der Verantwortung für eine lebenswerte und soziale Stadt gerecht werden wollen, wenn die soziale Infrastruktur derart bis zur Grenze der Unwirksamkeit verstümmelt wird.  

Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:

Carsten Schöne (Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen, Regionalgeschäftsstelle Dresden)

Mobil: 0171 - 19 88 146
Fon: 0351 - 828 71 181
Mail: carsten.schoene(at)parisax.de