(Dresden) Am 23. Juni 2016 (11-12.30 Uhr) protestieren Menschen mit Behinderung vor dem Sozialministerium in Dresden gegen den vorliegenden Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Die Kritiker befürchten Leistungs- und Qualitätseinbußen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ebenfalls ab und erklärt sich solidarisch mit der Mahnwache.
„Das Bundesteilhabegesetz sollte die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umsetzen und bessere Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung ermöglichen. In Sachsen betrifft das rund 50.000 Menschen. Der aktuelle Gesetzentwurf löst dies nicht ein“, kritisiert Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, und fordert: „Gleichberechtigte Teilhabe bedeutet mehr als ein abgesenkter Bordstein. Die Gestaltung des Lebens nach den eigenen Vorstellungen gehört unmissverständlich dazu. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Bereits seit Wochen finden in ganz Deutschland Mahnwachen gegen den Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums statt. Beispielsweise ketteten sich mehrere Rollstuhlfahrer tagelang an das Grundgesetz in der Nähe des Bundestages in Berlin. Im Internet bündelt sich der Protest unter dem Hashtag #NichtmeinGesetz sowie auf der gleichnamigen Website www.nichtmeingesetz.de
Doch nicht nur Menschen mit Behinderungen, Sozial- und Behindertenverbände äußern Kritik. So sprechen sich u.a. auch die Kommunen und die Behindertenbeauftragten der Länder gegen den Gesetzentwurf aus und fordern Nachbesserungen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband startete eine Protestaktion unter dem Motto „BTHG – So nicht!“. Hintergrundinformationen erhalten Sie auf http://www.der-paritaetische.de/bthg/
Dort finden Sie auch Stimmen zum Gesetz, in denen Menschen mit Behinderungen schildern, welche Auswirkungen das Bundesteilhabegesetz in der aktuellen Form auf ihr Leben hätte.
Angebot an die Redaktionen: Hintergrundinformationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Auswirkungen auf Sachsen bieten wir Ihnen am 28.6. von 10-12 Uhr im Rahmen des Fachtages „Das Bundesteilhabegesetz kommt...!? - Auswirkungen auf Sachsen“ in Dresden (Berufsförderungswerk, Hellerhofstraße 35, 01129 Dresden). Neben einer inhaltlichen Einführung können Sie dort Experten und Praktiker befragen. Wir bitten Sie um Anmeldung an die nachstehenden Kontaktdaten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen ist mit fast 500 Mitgliedsorganisationen der größte Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat. Sachsenweit betreiben die Mitgliedsorganisationen mehr als 2100 Einrichtungen und Dienste im Sozial- und Bildungsbereich.
Presseanfragen:
Thomas Neumann (Pressesprecher, Der Paritätische Sachsen)
Tel: 0351/ 49 166 54
E-Mail: Thomas.Neumann@parisax.de