Sächsische Organisationen und Verbände fordern die Staatsregierung in einem Offenen Brief auf, sich beim Bund für ein Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende einzusetzen. Zudem soll der Freistaat seine Kapazitäten nutzen, um möglichst vielen Personen Schutz zu bieten.
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist angespannt. Neben den sogenannten Ortskräften der westlichen Staaten sind jetzt vor allem Menschen in Gefahr, die nicht dem Weltbild der Taliban entsprechen. Das betrifft unter anderem Frauen- und Menschenrechtler*innen, Demokratieaktivist*innen, queere Menschen und Personen, die über Jahre für westliche Hilfsorganisationen verschiedener Bereiche aktiv waren.
„Die bisherigen Hilfsaktivitäten des Bundes richten sich hauptsächlich an Personen, die beispielsweise für die Bundeswehr oder Regierungsorganisationen tätig waren. Darüber werden jedoch jene vergessen, die nicht in das Weltbild der Taliban passen und demnach großer Gefahr ausgesetzt sind. Diesen Menschen muss der Bund jetzt unbürokratisch Ausreiseangebote machen. Dafür soll sich der Freistaat gemeinsam mit anderen Bundesländern in Berlin stark machen“, fordert Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einer der Initiatoren des offenen Briefes an die Staatsregierung.
Angela Müller, Geschäftsführerin des Sächsischen Flüchtlingsrates, der den Offenen Brief ebenfalls unterstützt, ergänzt: „Der Freistaat soll klare Aussagen dazu treffen, wie viele Menschen er bereit ist, über den üblichen Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. Die Aufnahmekapazitäten und die Kompetenzen sind vorhanden. Nicht zuletzt, weil die Zuwanderung schutzsuchender Menschen in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist. Daher besteht nun die Kapazität, jene aufzunehmen, die in Afghanistan bedroht sind.“
Der von zwölf sächsischen Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen getragene Offene Brief bittet den Ministerpräsidenten nachdrücklich, sich
- für ein Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende stark zu machen, das auch die unbürokratische Aufnahme aus Anrainerstaaten ermöglicht und
- ein Bekenntnis des Freistaates Sachsen, mehr Menschen aufzunehmen (mind. 8000 Personen), als ihm nach dem Königsteiner Schlüssel zugeteilt würden.
Mehrere Bundesländer haben den Bund ebenfalls um ein Bundesaufnahmeprogramm ersucht oder eigene Landesaufnahmeprogramme ins Leben gerufen. Letztere unterliegen jedoch der Zustimmung des Bundesinnenministeriums, das beispielsweise jedoch den thüringischen Vorstoß kürzlich per Veto blockierte.
Den offenen Brief lesen Sie hier.
Der Offene Brief wird von folgenden Organisationen unterstützt:
- AG In- und Ausländer e.V.
- Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
- Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen e.V.
- Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Sachsen e.V.
- Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V.
- Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.V.
- Dresdner Verein Afghanistan e.V.
- Gutshof Stötteritz e.V.
- HELP e.V.
- Initiative Herz statt Hetze
- LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V.
- Lesben und Schwulenverband Landesverband Sachsen e.V.
- Mission Lifeline e.V.
- Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen e.V.
- Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
- Volkssolidarität Landesverband Sachsen e.V.
Für Presseanfragen:
Thomas Neumann (Pressesprecher, Paritätischer Sachsen)
Tel.: 0351 – 828 71 122
Mobil: 0175 – 26 76 137
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Dave Schmidtke (Pressesprecher, Sächsischer Flüchtlingsrat)
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E-Mail: schmidtke(at)sfrev.de