(Berlin) Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Verweigerungshaltung der Union, das Moratorium zum Schutz von Mieter*innen in der Corona-Krise zu verlängern. Seit Anfang April können Mieter*innen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, die Mietzahlungen vorerst aussetzen, ohne eine Kündigung zu befürchten. Die Mieten müssen jedoch bis 2022 nachgezahlt werden. Wenn das Moratorium heute ausläuft und nicht verlängert wird, drohten Kündigungen und Räumungen für Mieter*innen, warnt der Paritätische.
„Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen. Ohne einen staatlich garantierten Schutz vor Kündigungen sind Mieter*innen, die durch Corona ihren Zahlungen nicht nachkommen können, ab morgen der Willkür von Vermietern ausgeliefert“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband warnt davor, dass nun vermehrt Altmieter*innen mit günstigen Mietverträgen Kündigungen erhalten könnten – darunter viele, die sich die eine anderen Wohnung in ihrem Viertel nicht mehr leisten können und zwangsläufig ihre vertraute Umgebung verlieren oder sogar wohnungslos werden.
Schneider weiter: „Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Viele Menschen sind weiterhin in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren und nun ist auch noch ihre Wohnung bedroht. Es ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar, dass Schutzmaßnahmen wie das Mieten-Moratorium schon wieder heruntergefahren werden.“ Notwendig sei auch eine Berücksichtigung von Wasser- und Energiekosten. „Die sogenannte zweite Miete wird in der aktuellen Krise zwangsläufig zu einer zusätzlichen Belastung insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, da alle mehr zuhause sein müssen. Die Angst und die Not von Menschen muß im Mittelpunkt der Coronahilfen stehen, nicht Märkte und Profitinteressen, fordert Schneider.
Der Paritätische Gesamtverband fordert in einem Vorstandsbeschluss, das Mieten-Moratorium mindestens bis zum 30. September zu verlängern. Darüber hinaus fordert der Verband, Vermieter*innen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten können, finanziell zu schützen und auch Gewerbemieten von sozialen Einrichtungen mit einzubeziehen. Für Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen fordert der Paritätische 100 Euro mehr monatlich sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, um krisenbedingte Mehrkosten zu kompensieren.
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