(Dresden) Zum Auftakt der Sondierungsgespräche von CDU, SPD und BSW appelliert das Klimaschutzbündnis Sachsen an die beteiligten Parteien, der Klimakrise in der neuen Legislatur aktiv zu begegnen. Unter dem Titel „Wohlstand sichern - Zukunft gestalten: Klimaschutz als Chance für Sachsen“ verweist das Bündnis auf fünf Handlungsfelder, die eine neue Regierungskoalition in den kommenden Jahren angehen muss, um den Wohlstand im Freistaat zu sichern sowie die Chancen der Klimakrise für die Menschen und die sächsische Wirtschaft zu ergreifen. Dass die potenziellen Koalitionäre im kürzlich vorgelegten Ergebnispapier den Klima- und Umweltschutz nicht erwähnen und nur in einem Unterpunkt auf die Energiewende eingehen, findet das Bündnis besorgniserregend.
„Mit Hitzewellen, Starkregen und Hochwasser ist die Klimakrise spürbar bei uns angekommen“, stellt das Bündnis fest und warnt: „Diese Veränderungen bedrohen nicht nur den erarbeiteten Wohlstand im Freistaat, sie kosten sogar Menschenleben.“ Vor diesem Hintergrund fordern die Beteiligten von künftigen Koalitionären: „Sachsen braucht deshalb einen Koalitionsvertrag, der den Freistaat auf einen nachhaltigen und zukunftssicheren Kurs bringt. Nur mit aktivem Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung lassen sich Wohlstand, Sicherheit und Generationengerechtigkeit langfristig bewahren.“ Aktuelle Herausforderungen, wie etwa eine zukunftsfeste Infrastruktur oder steigende Strompreise sind eng mit dem Klimaschutz verbunden. Eine neue Regierungskoalition darf dieses Querschnittsthema deshalb nicht ignorieren.
Deshalb benennt das Bündnis fünf Aspekte, denen eine künftige Landesregierung Rechnung tragen und die daher in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden sollten:
Energie- und Klimapolitik muss stets die soziale Gerechtigkeit mitdenken. Die Lasten und Chancen des Wandels müssen solidarisch verteilt werden.
Aufbruch in die beschleunigte und dezentrale Energiewende für Sachsen. Der Freistaat braucht einen konsequenten und naturverträglichen Ausbau von erneuerbaren Energien in ganz Sachsen.
Effektiven Arten- und Biotopschutz mit konsequentem Klimaschutz verknüpfen. Maßnahmen zur Eindämmung von Klimakrisenfolgen sind zu entwickeln und dauerhaft zu finanzieren.
ÖPNV stärken - Regionen miteinander verbinden. Für eine nachhaltige und gerechte Mobilität in Stadt und Land braucht es den Aufbau eines umfassenden, koordinierten und für alle zugänglichen ÖPNV-Netzes in Sachsen.
Ein Klimaschutzgesetz für Sachsen. Es enthält sektorspezifische Einsparziele und klare Transformationspfade sowie ein festes CO2-Budget für Sachsen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen.
Den vollständigen Appell des Klimaschutzbündnisses Sachsen lesen Sie hier: www.bund-sachsen.de/mensch-umwelt/klimaenergie/klimaschutzbuendnis-sachsen/appell-2024
Vertreter*innen des Bündnisses werden den Appell vor der Landtagssitzung am 25. Oktober 2024 an Abgeordnete der Parteien CDU, SPD und BSW übergeben.
Das Klimaschutzbündnis Sachsen ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in einer sozial-ökologischen Wende viele Chancen für den Freistaat Sachsen sehen. Beteiligt sind BUND Sachsen, BUNDjugend, VEE Sachsen, ver.di, Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen, Landesverband Nachhaltiges Sachsen, Ökumenischer Weg Sachsen, VCD Sachsen und Fridays for Future Sachsen.
Kontakt für Presseanfragen:
Barbara Braun (BUND Sachsen)
E-Mail: presse(at)bund-sachsen.de
Tel.: 0351 - 84 75 44 62
Thomas Neumann (Paritätischer Sachsen)
E-Mail: thomas.neumann(at)parisax.de
Tel.: 0351 - 828 71 122