Heute stellte das sächsische Kabinett die Ergebnisse seiner Klausur zum bevorstehenden Doppelhaushalt 2027/28 vor. Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen, sagt dazu:
„Die heute vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsklausur weisen in die richtige Richtung. Wir begrüßen den Fokus auf effizientere Verwaltungsstrukturen und mögliche Vereinfachungen von Förderverfahren. Dass sich die Koalitionspartner zur Schuldenaufnahme durchgerungen haben, ist ebenfalls ein wichtiges Signal, um Impulse zu setzen und grundlegende Infrastruktur zu sichern. Wir betonen in diesem Zusammenhang die Bedeutung präventiver Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, deren Bestand im Doppelhaushalt dringend abgesichert werden muss.“
Kritisch merkt der Landesgeschäftsführer an: „Unklar bleibt weiterhin, welche Vision die Staatsregierung für Sachsen hat. Ein Landeshaushalt muss immer auch Ausdruck eines Gestaltungsanspruchs sein und sollte Perspektiven aufzeigen. Die rein fiskalische Betrachtung mag formell richtig sein. Sie verkürzt jedoch den Blick auf die zwei Jahre des Doppelhaushalts und blendet langfristige Wirkungen möglicher Kürzungen aus. Hier wünschen wir uns vom Ministerpräsidenten, seine Vision für ein wirtschaftlich starkes und soziales Sachsen klar zu umreißen.“
Der Paritätische Sachsen sieht für den kommenden Doppelhaushalt die Prioritäten in der Stabilisierung der kommunalen Ebene sowie in der Absicherung präventiver Angebote in den Bereichen Jugend, Psychiatrie und Sucht, Selbsthilfe und Integration. Zudem muss die Familienfreundlichkeit des Freistaates gestärkt werden, wozu beispielsweise ein flächendeckendes Kita-Angebot sowie die pflegerische Versorgung gehören.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist der größte Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen. Rund 500 Mitgliedsorganisationen betreiben mit über 44.000 Beschäftigten sachsenweit etwa 2.100 Einrichtungen und Dienste der Sozial- und Bildungsarbeit.
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