In dieser Woche veröffentlichte die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre Eckwerte für den Doppelhaushalt 2027/28. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen begrüßt die klare Haltung der Fraktion, warnt jedoch vor einem zu engen Blick.
Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, sagt dazu: „Mit ihrem Eckwerte-Papier bezieht die CDU-Fraktion für die kommenden Haushaltsverhandlungen klar Stellung. Als Verband teilen wir Ansätze, wie beispielsweise die Stabilisierung der kommunalen Ebene sowie gezielte Investitionen in die Infrastruktur.“
Kritisch merkt Michael Richter an: „Die pauschale Gegenüberstellung von investiven und konsumtiven Ausgaben ist finanztechnisch richtig, aber politisch verkürzt. Eine Haushaltspolitik, die nur investive Ausgaben schützt, ignoriert, dass viele konsumtive Ausgaben Voraussetzung dafür sind, dass Investitionen überhaupt wirken. Dies gilt gerade dort, wo präventiv gearbeitet wird. Denn Prävention dient der Begrenzung zukünftiger Pflichtausgaben. Dieser Umstand muss in den Haushaltsverhandlungen zwingend berücksichtig werden.“
Zum Generationenfonds sagt der Landesgeschäftsführer: „In Zeiten knapper Kassen müssen alle Vorschläge auf den Tisch, um Finanzierungslücken zu schließen. Daher sollte geprüft werden, ob ein Teil der im Generationenfonds gebundenen Erträge für investive Maßnahmen in Bildung, Pflege oder soziale Infrastruktur genutzt werden können – also für Projekte, die selbst generationenstabilisierend wirken und zudem nachweislich zur Standortattraktivität beitragen.“
Der Paritätische Sachsen sieht für den kommenden Doppelhaushalt die Prioritäten auf der Stabilisierung der kommunalen Ebene sowie der Absicherung von präventiven Angeboten im Bereich Jugend, Psychiatrie und Sucht, Selbsthilfe und Integration. Zudem muss die Familienfreundlichkeit des Freistaates gestärkt werden, wozu beispielsweise ein flächendeckendes Kita-Angebot sowie die pflegerische Versorgung gehören.
Informationen zu den Eckwerten für den sächsischen Doppelhaushalt 2027/28 der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag lesen auf der Fraktionswebseite: www.cdu-fraktion-sachsen.de