(Berlin) Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Vermögenskonzentration in Deutschland, die laut einer aktuellen DIW-Studie höher ist als bisher vermutet, als „geradezu absurd“ und fordert eine stärkere Heranziehung großen Reichtums zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und dringend notwendiger Investitionen und sozialpolitischer Reformen.
„Angesichts der Corona-Pandemie stehen wir vor enormen Investitionen, die notwendig sind, um die Krise zu bewältigen und unser Gemeinwesen robuster, sozialer und gerechter zu gestalten. Ob Altenpflege, Kinderbetreuung oder Bildung, von der Armutsbekämpfung bis zu Hilfe und Beratung für Menschen in existenziellen Notlagen – für einen zukunfts- und leistungsfähigen Sozialstaat sind milliardenschwere Investitionen erforderlich. Wir kommen nicht länger um die Verteilungsfrage herum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Laut DIW-Studie verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 35 Prozent des individuellen Nettovermögens, die reichsten zehn Prozent über knapp zwei Drittel. „Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt bei gleichzeitig extrem ungleicher, geradezu obszöner Verteilung dieses Reichtums. Wir müssen diejenigen, die es sich mehr als leisten können, stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und dieses Sozialstaats heranziehen“, so Schneider.
Konkret spricht sich der Paritätische für eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen und Erbschaften aus. Angesichts der corona-bedingten Zusatzbelastungen dürfe auch eine einmalige Vermögensabgabe kein Tabu sein.
„Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Zerreißprobe sondergleichen. Eine nachhaltige Besteuerung sehr großen Reichtums bietet die Chance, konjunkturpolitisch völlig unschädlich dringend notwendige Mittel zu generieren, um trotz Corona-Krise die soziale Daseinsvorsorge sicherzustellen, unsere Gesellschaft zu stabilisieren und keinen zurückzulassen. Umverteilung tut Not und Politik muss endlich den Mut haben, dies auch offensiv zu thematisieren und anzupacken“, so Schneider.
Der Verband weist darauf hin, dass insbesondere die Finanzsituation vieler Kommunen alarmierend prekär sei. Ohne ein Umsteuern drohten massive Verschlechterungen in der sozialen Daseinsvorsorge und der Lebensqualität vor Ort. „Wenn Politik auch in Zukunft unser Gemeinwesen gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es sofort einen finanz- und steuerpolitischen Kurswechsel“, fordert Schneider.
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