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Sozial- und bildungspolitische Lösungen für ein lebenswertes Sachsen 2030
Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die gleichberechtigte Teilhabe aller in Sachsen lebenden Menschen sind zentrale Anliegen des Paritätischen Sachsen und seiner rund 500 Mitgliedsorganisationen. Vor diesem Hintergrund formulierte der Verband Sozial- und bildungspolitische Lösungen, die aus verbandlicher Sicht bis 2030 umgesetzt werden müssen. Diese lassen sich vier Handlungsfeldern zuordnen: Inklusion und Teilhabe, lebensphasenorientierte Bildung, nachhaltige soziale Infrastruktur, Personal und Fachkräfte.
Elf Ziele wurden mit Blick auf die Landtagswahl 2024 gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen als prioritär eingestuft. Diese möchten wir Ihnen auf dieser Seite nahebringen und zum Dialog einladen. Wir sind der Meinung, dass sozial- und bildungspolitische Fragestellungen eine zentrale Rolle in den Debatten zu Landtagswahl 2024 spielen müssen.
Gemeinnützige Akteure bei der Transformation fördern und begleiten
Gemeinnützige Organisationen benötigen Unterstützung, um die anstehenden transformationsbedingten Aufgaben bewältigen zu können. Die sächsischen Förderansätze sind diesbezüglich auf ihre Tauglichkeit für gemeinnützige Organisationen zu evaluieren. Förderlücken sollen spätestens bis 2026 erfasst sein, um benötigte Mittel im Landeshaushalt 2027/28 bereitzustellen. Parallel dazu ist die Beratung zur Förderung transformationsbedingter Aufgaben auszubauen.
Pflege und Altenhilfe: Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Sachsen braucht ein Landespflegegesetz. In ihm sollen alle pflegerelevanten landesrechtlichen Regelungen, Anforderungen und Fördermöglichkeiten gebündelt und so Bürokratie abgebaut sowie notwendige Innovationsanreize gesetzt werden. Dabei sollte es die kommunale Planung und Steuerung stärken, Investitionen unterstützen, eine Beratungsstruktur vor Ort absichern und Ausbildung fördern.
Sinkende Kinderzahlen als Chance für die Bildungsqualität in Kitas nutzen
Die aktuell sinkenden Kinderzahlen haben laut derzeitigem Fachkraft-Kind-Schlüssel zur Folge, dass mindestens 5000 Vollzeit-Fachkräfte bis 2030 verloren gehen. Um das zu verhindern und die Bildungsqualität in Kitas zu stärken, muss der Fachkraft-Kind-Schlüssel im sächsischen Kitagesetz (SächsKitaG) flexibler gestaltet werden.
Jugendhilfeförderung in Sachsen zukunftsfest gestalten
Die Jugendpauschale ist ein wichtiges Förderinstrument, das unmittelbar auf die Entwicklung und den Fortbestand der Angebote in den Regionen Einfluss nimmt. Sie ist in das Landesjugendhilfegesetz aufzunehmen und ihre Berechnung dabei den finanziellen und demographischen Herausforderungen der nächsten Jahre entsprechend zu gestalten.
Integrationsgesetz: Verlässliche Integrationsangebote in allen Regionen sicherstellen
Integration darf nicht von politischer Stimmung, fiskalischen Erwägungen oder dem Wohnort abhängig gemacht werden. Für gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit sind klar definierte, vergleichbare Standards und die entsprechende Finanzierungsverantwortung zwischen Land und Kommune gesetzlich zu regeln.
Ganztagsbildung: Kooperation von Hort und Schule verbessern
Das professionelle Zusammenwirken von Schulen und Horten - hin zu einem gemeinsamen Bildungsverständnis, das vom Potential des Kindes ausgeht - sollte in Sachsen über einen Rahmenvertrag gestaltet werden. Darin sind Ziele, Aufgaben und Verantwortungen zwischen Schulen und Horten zu benennen und die jeweiligen Fachkompetenzen zu achten.
Versorgungslücken schließen – psychisch Erkrankten schnell und wirksam helfen
Sachsen braucht eine zentrale Fachstelle für Gemeindepsychiatrie. Sie kann verlässliche Daten zur Versorgung psychisch Erkrankter ermitteln und regionale Bedarfsplanungen zielgenau unterstützen. Als Frühwarnsystem werden Versorgungslücken aufgedeckt und Angebotsbedarfe beschrieben. Sie fördert den Informationsaustausch zwischen regionalen Akteuren und stärkt somit die Versorgungslandschaft zusätzlich.
Arbeitswelt: Benachteiligten Jugendlichen eine Chance geben
Um Integrationschancen benachteiligter junger Menschen in Ausbildung und Arbeit zu verbessern, werden in Sachsen derzeit Vorhaben über den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Um diese Angebote trotz rückläufiger ESF-Förderung über 2027 hinaus zu erhalten und arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit weiterzuentwickeln, muss der Freistaat rechtzeitig ein Landesprogramm erstellen.
Familien und Kinder mit Kita-Sozialarbeit unterstützen
Derzeit profitieren sachsenweit 280 Kitas vom Programm „KINDER STÄRKEN 2.0“, das über den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Es wird gut angenommen und zeigt nachweislich Wirkung. Da die ESF-Förderung im Jahr 2027 ausläuft, ist der Freistaat gefordert, rechtzeitig die Fortführung durch ein Landesprogramm Kita-Sozialarbeit abzusichern und eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Weiterbildung individuell und bedarfsorientiert fördern
Der Weiterbildungsbedarf in den Berufsfeldern der Sozialen Arbeit und Bildung ist hoch. Das Landesförderprogramm 'Berufliche Weiterbildung Sachsen' bietet hierzu gute Ansätze, um Weiterbildungen zu fördern. Der so finanzierte individuelle Weiterbildungszuschuss muss im sächsischen Weiterbildungsgesetz verankert werden. So gelingt es, die Förderung mehr an der Nachfrage auszurichten, statt lediglich die etablierten Angebote zu verstetigen.
Sachsen soll sich dazu bekennen, die sachsenweit 2100 Plätze in Freiwilligendiensten abzusichern. Darüber hinaus ist eine dynamische Förderung notwendig, die fünf Prozent Inflationsausgleich ermöglicht. Nur so kann ein Wegfall der vielen Einsatzstellen bei kleinen Trägern verhindert und das Engagement der Freiwilligen bestärkt werden werden.
Gemeinnützige Akteure bei der Transformation fördern und begleiten
Gemeinnützige Organisationen benötigen Unterstützung, um die anstehenden transformationsbedingten Aufgaben bewältigen zu können. Die sächsischen Förderansätze sind diesbezüglich auf ihre Tauglichkeit für gemeinnützige Organisationen zu evaluieren. Förderlücken sollen spätestens bis 2026 erfasst sein, um benötigte Mittel im Landeshaushalt 2027/28 bereitzustellen. Parallel dazu ist die Beratung zur Förderung transformationsbedingter Aufgaben auszubauen.
Pflege und Altenhilfe: Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Sachsen braucht ein Landespflegegesetz. In ihm sollen alle pflegerelevanten landesrechtlichen Regelungen, Anforderungen und Fördermöglichkeiten gebündelt und so Bürokratie abgebaut sowie notwendige Innovationsanreize gesetzt werden. Dabei sollte es die kommunale Planung und Steuerung stärken, Investitionen unterstützen, eine Beratungsstruktur vor Ort absichern und Ausbildung fördern.
Sinkende Kinderzahlen als Chance für die Bildungsqualität in Kitas nutzen
Die aktuell sinkenden Kinderzahlen haben laut derzeitigem Fachkraft-Kind-Schlüssel zur Folge, dass mindestens 5000 Vollzeit-Fachkräfte bis 2030 verloren gehen. Um das zu verhindern und die Bildungsqualität in Kitas zu stärken, muss der Fachkraft-Kind-Schlüssel im sächsischen Kitagesetz (SächsKitaG) flexibler gestaltet werden.
Jugendhilfeförderung in Sachsen zukunftsfest gestalten
Die Jugendpauschale ist ein wichtiges Förderinstrument, das unmittelbar auf die Entwicklung und den Fortbestand der Angebote in den Regionen Einfluss nimmt. Sie ist in das Landesjugendhilfegesetz aufzunehmen und ihre Berechnung dabei den finanziellen und demographischen Herausforderungen der nächsten Jahre entsprechend zu gestalten.
Integrationsgesetz: Verlässliche Integrationsangebote in allen Regionen sicherstellen
Integration darf nicht von politischer Stimmung, fiskalischen Erwägungen oder dem Wohnort abhängig gemacht werden. Für gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit sind klar definierte, vergleichbare Standards und die entsprechende Finanzierungsverantwortung zwischen Land und Kommune gesetzlich zu regeln.
Ganztagsbildung: Kooperation von Hort und Schule verbessern
Das professionelle Zusammenwirken von Schulen und Horten - hin zu einem gemeinsamen Bildungsverständnis, das vom Potential des Kindes ausgeht - sollte in Sachsen über einen Rahmenvertrag gestaltet werden. Darin sind Ziele, Aufgaben und Verantwortungen zwischen Schulen und Horten zu benennen und die jeweiligen Fachkompetenzen zu achten.
Versorgungslücken schließen – psychisch Erkrankten schnell und wirksam helfen
Sachsen braucht eine zentrale Fachstelle für Gemeindepsychiatrie. Sie kann verlässliche Daten zur Versorgung psychisch Erkrankter ermitteln und regionale Bedarfsplanungen zielgenau unterstützen. Als Frühwarnsystem werden Versorgungslücken aufgedeckt und Angebotsbedarfe beschrieben. Sie fördert den Informationsaustausch zwischen regionalen Akteuren und stärkt somit die Versorgungslandschaft zusätzlich.
Arbeitswelt: Benachteiligten Jugendlichen eine Chance geben
Um Integrationschancen benachteiligter junger Menschen in Ausbildung und Arbeit zu verbessern, werden in Sachsen derzeit Vorhaben über den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Um diese Angebote trotz rückläufiger ESF-Förderung über 2027 hinaus zu erhalten und arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit weiterzuentwickeln, muss der Freistaat rechtzeitig ein Landesprogramm erstellen.
Familien und Kinder mit Kita-Sozialarbeit unterstützen
Derzeit profitieren sachsenweit 280 Kitas vom Programm „KINDER STÄRKEN 2.0“, das über den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Es wird gut angenommen und zeigt nachweislich Wirkung. Da die ESF-Förderung im Jahr 2027 ausläuft, ist der Freistaat gefordert, rechtzeitig die Fortführung durch ein Landesprogramm Kita-Sozialarbeit abzusichern und eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Weiterbildung individuell und bedarfsorientiert fördern
Der Weiterbildungsbedarf in den Berufsfeldern der Sozialen Arbeit und Bildung ist hoch. Das Landesförderprogramm 'Berufliche Weiterbildung Sachsen' bietet hierzu gute Ansätze, um Weiterbildungen zu fördern. Der so finanzierte individuelle Weiterbildungszuschuss muss im sächsischen Weiterbildungsgesetz verankert werden. So gelingt es, die Förderung mehr an der Nachfrage auszurichten, statt lediglich die etablierten Angebote zu verstetigen.
Sachsen soll sich dazu bekennen, die sachsenweit 2100 Plätze in Freiwilligendiensten abzusichern. Darüber hinaus ist eine dynamische Förderung notwendig, die fünf Prozent Inflationsausgleich ermöglicht. Nur so kann ein Wegfall der vielen Einsatzstellen bei kleinen Trägern verhindert und das Engagement der Freiwilligen bestärkt werden werden.
Gemeinnützige Akteure bei der Transformation fördern und begleiten
Gemeinnützige Organisationen benötigen Unterstützung, um die anstehenden transformationsbedingten Aufgaben bewältigen zu können. Die sächsischen Förderansätze sind diesbezüglich auf ihre Tauglichkeit für gemeinnützige Organisationen zu evaluieren. Förderlücken sollen spätestens bis 2026 erfasst sein, um benötigte Mittel im Landeshaushalt 2027/28 bereitzustellen. Parallel dazu ist die Beratung zur Förderung transformationsbedingter Aufgaben auszubauen.
Der Geburtenrückgang hat weitreichende Folgen für die Kita-Landschaft in Sachsen, denn der gesetzlich verankerte Personalschlüssel führt bei weniger Kindern automatisch zu weniger Personal. Friderun Hornschild, Referentin für Bildung, erklärt im Interview, was jetzt notwendig ist, um die sinkenden Kinderzahlen als Chance für Bildungsqualität zu...
Welche Themen sind dem Paritätischen Sachsen mit Blick auf die kommende Legislaturperiode wichtig? Das beantwortete der Verband bei einem Sozialpolitischen Empfang in Dresden bei dem Vertreter*innen sächsischer Parteien zu Gast waren.
An Kitas werden viele Aufgaben gestellt. Sie sollen Kinder individuell fördern und gut betreuen. Der gesetzliche Auftrag, benachteiligte Kinder besonders zu unterstützen, ist weniger im Fokus. Kita-Sozialarbeit leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Hartmut Mann, Referent für Jugendhilfe, spricht über eines der verbandlichen TOP-Themen im Wahljahr...
Pflege ist kein Nischenthema. Über 300.000 Menschen in Sachsen sind pflegebedürftig – Tendenz steigend. Der Paritätische Sachsen sieht in einem Landespflegegesetz die Chance, einen neuen Rahmen für gute Pflege in Sachsen zu schaffen. Über dieses verbandliche TOP-Thema im Wahljahr 2024 sprachen wir mit Julia Liebscher, Referentin für Altenhilfe und...
Die kommunalen Haushalte sind unter Druck: Neue Pflichtaufgaben, steigende Sozialausgaben und Tarifsteigerungen grenzen die Spielräume weiter ein. Der offenen Jugendarbeit drohen Kürzungen. Wie die Jugendhilfeförderung in Sachsen zukunftsfest gestaltet werden kann, ist eines der verbandlichen TOP-Themen zur Landtagswahl 2024. Im Interview erläutert...
