Zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmenswerten

Die Gesellschaft polarisiert sich - nicht nur im privaten Umfeld. Auch am Arbeitsplatz werden Führungskräfte und Mitarbeitende immer häufiger mit extrem rechtem oder verschwörungsideologischem Gedankengut konfrontiert, z. B. rassistische oder fremdenfeindliche Meinungsäußerungen im Betrieb. Häufig erfahren Führungskräfte auch von demokratiefeindlichen bzw. rassistischen Posts im Internet bzw. entsprechenden Freizeitaktivitäten ihrer Mitarbeitenden.

Es stellt sich die Frage: Kann ich etwas dagegen tun, dass mein Mitarbeiter in einem T-Shirt mit dem Aufdruck einer Rechtsrock-Band zur Arbeit kommt und am Arbeitsplatz gegen Ausländer hetzt? Dass eine Mitarbeiterin einer sozialen Einrichtung regelmäßig bei verschwörungsideologischen Demonstrationen als Rednerin auftritt und ihre Ideen auch am Arbeitsplatz verbreitet? Oder dass die Erzieherin aus einer Integrations-Kita für eine rechtsextreme Partei zu den Kommunalwahlen kandidiert? Und kann ich es unterbinden, dass der Hausmeister des Pflegeheims sich in sozialen Medien und auch in einer privaten Chatgruppe immer wieder demokratiefeindlich äußert und rassistische Beiträge teilt?

Diese und ähnliche Herausforderungen stellen Führungskräfte vor Fragen. Welche Handlungsoptionen gibt es? Was kann ich präventiv in meiner Einrichtung unternehmen, damit ich meine Handlungsspielräume vergrößere? Welche Wege können beschritten werden, um die Unternehmenskultur so zu gestalten, dass demokratiefeindliche Positionen keinen Raum haben? Welche tatsächlichen und rechtlichen Grenzen sind mir gesetzt? Und wann sind arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung oder Kündigung möglich?